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was kann man tun

  
Dienstag, den 12. April 2011 um 21:47 Uhr

Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler wegen eines versehentlich unterschriebenen Formulars eine Rechnung bekommen hat, hat je nach Fall verschiedene Möglichkeiten zu reagieren.

Ohne Prüfung zu zahlen, ist fast nie eine gute Lösung. Statt dessen sollten solche Verträge wegen Irrtums über den Vertragsinhalt und wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Selbst diesen Schritt kann man je nach Anbieter auslassen, wenn sicher kein Vertrag vorliegt. Das ist von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich.

 

Was soll da hinein?

Das richtige Rechtsmittel ist die AnfechtenAnfechtung - wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Hier kann man sich z.B. wegen bestimmter Irrtümer vom Vertrag lösen (allerdeings zählt nicht jeder Irrtum). Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem man seinen Irrtum bemerkt hat. Meist geschieht das mit Erhalt der Rechnung, aber nicht immer: viele Gewerbetreibende denken selbst bei der Rechnung noch, dass es sich um einen Gebührenbescheid handle. "Unverzüglich" heißt dabei: man darf sich natürlich mit seinem Anwalt beraten, die Gerichte geben meistens 7-14 Tage Zeit.

In seinem Schreiben sollte man also erklären, was man bei der Leistung seiner Unterschrift dachte: dass man das Schreiben für eine Auskunftsanforderung einer Behörde gehalten hatte, dass man von einem kostenlosen Eintrag ausgegangen war, dass man das Schreiben für Post vom Gewerbeamt, dem DPMA, dem Handelsregister, den echten gelben Seiten usw. gehalten hatte. Sie sollten hier eine eigenen Formulierung finden. Machen Sie deutlich, dass Sie sich vom Vertrag lösen wollen.

Mit einem solchen Schreiben werden Sie freilich keine Ruhe bekommen, aber: Sie stehen juristisch besser da. Man wird Ihnen dennoch in Zukunft Mahnungen und Drohungen, auch von Anwälten, zuschicken, nach dem Motto: 5% zahlen immer. Ob es tatsächlich irgendwann zum Gericht geht, hängt ganz vom Betreiber ab, meist ist aber irgendwann Ruhe. 

 

Was soll nicht hinein?

kein Widerrufsrecht für UnternehmerAls Unternehmer/Freiberufler/Verein hat man nicht die selben Rechte wie ein Verbraucher. Insbesondere hat man kein 14-tägigies Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Darum bringt ein Widerruf gar nichts. Die Worte "Widerruf" (oder übrigens auch "Kündigung") alleinstehend sind an dieser Stelle falsch (Ausnahme: zusätzlich hilfsweise Kündigung)!

Eine schlechte Idee ist auch der Einwand, der Mitarbeiter XY, der unterschrieben hat, sei nicht vertretungsberechtigt gewesen, zumindest, wenn sich Ihr Firmenstempel auf dem Fax befindet.

 

Muss ich noch kündigen?

Manche Firmen verlangen eine Kündigung per Einschreiben. Eine solche Klausel ist unter Unternehmern zulässig (dazu muss es einen wirksamen Vertrag geben). Es empfielt sich also, zusammen mit der Anfechtung auch vorsorglich und hilfsweise eine Kündigung mitzuschicken, natürlich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht hierzu. Vom Rechtlichen mal abgesehen: die Betreiber glauben ja an einen wirksamen Vertrag und werden entsprechend Druck machen, wenn man nicht per Einschreiben kündigt.

Achtung! Wenn die AGB eine Kündigung per Einschreiben erfordern, ist die Zustellung der Kündigung per Gerichtsvollzieher nicht ausreichend - Vorausgesetzt natürlich, die AGB sind wirksam.

Ich sehe jetzt schon die Ersten stöhnen, wenn es an das dritte Vertragsjahr geht und man den Einschreibebeleg nicht aufgehoben hat.

 

Zustellung sicherstellen

Das Ganze muss schriftlich, am Besten per Einschreiben/Rückschein passieren. Bedenken Sie: Sie wurden schon einmal herein gelegt, die werden es womöglich wieder tun und behaupten, Ihr Schreiben sei nicht angekommen. Auch eine Äußerung am Telefon ist nicht nachweisbar. Besser ist es, ein Einschreiben zu schicken und den Rückschein aufzubewahren.

 

Vorsicht bei Anrufen 

ACHTUNG! Einige Firmen aus der Branche rufen danach an und bieten 30-40% Rabatt auf die Rechnung an. Am Telefon wird auch erklärt, es sei damit vorbei. Ist es auch erst einmal. Bis dann im nächsten Jahr die Rechnung für das zweite Jahr kommt. Leider haben die wenigsten an eine schriftliche Bestätigung gedacht, bevor sie sich darauf eingelassen haben. Sie sehen: die sind mit allen Wassern gewaschen!

 

Wie teuer ist ein Anwalt?

Empfehlenswert ist es jedoch fast immer, die nötigen Erklärungen von einem spezialisierten Anwalt machen zu lassen. Die gesamte Betreuung (außer im Falle eines Gerichtsverfahrens) und Beratung ist gleich im Preis mit drin. Das Honorar hängt vom Gegenstandswert ab. Deutlich günstiger als die geforderten Beträge ist es allemal: Oft kostet die außergerichtliche Beratung und Vertretung ca. 10-20% des geforderten Betrages (bei < 1.000 € können es auch mehr sein).

 

 

 

 

 

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Kommentare 

 
0 #26 Rechtsanwalt Meier-Bading 2016-11-24 09:29
@Funda:
Es wäre hilfreich zu wissen, um welchen Gegner es geht.
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0 #25 Funda 2016-11-24 00:46
Ich bin leider auch in die Falle getappt und eine Rechnung erhalten. Habe es Ausführlich mit Paragraphen angefochten. Wie komme ich aus dieser Nummer raus. Bitte helfen Sie mir.
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-2 #24 AS 2015-06-29 13:11
Also ich sag immer das der Betrieb ende des Monats eingestellt wird und die Firma schliest. Dann sind die eigentlich sofort ruhig und versuchen einen nicht zu Überreden
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0 #23 Rechtsanwalt Meier-Bading 2014-09-09 16:07
Bei Strafanzeigen ist es meistens sinnvoll, Strafanzeige wegen aller in Betracht kommender Delikte zu stellen.
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+3 #22 Beckie 2014-09-09 15:40
Heute rief mich die Firma EBVZ an, mit dem Wunsch meine schon angeblich in Auftrag gegebenen Daten abzugleichen. Die Dame lies mir meine Firmendaten wie sie bei google zu finden sind vor und behauptete nach mehrmaligen Nachfragen immer wieder, dass ich ja schon einen Vertrag abgeschlossen habe. Nach kurzer Rücksprache mit meinen Angestellten wurde die Anruferin immer frecher, vor allem als ich nach der Bestätigungsmai l für meinen angeblichen Auftrag fragte.
Die sind mit allen Wassern gewaschen! [aus Rechtsgründen gekürzt] Gut, dass ich bei solchen Dingen auf den Hinterbeinen bin, aber verständlich, wenn sich jemand davon beeindrucken und betrügen lässt. Ich erwäge in der Tat eine Anzeige gegen die Firma wegen Falschauskunft bzgl eines Vertragsverhält nisses - wenn es so was gibt;-).
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+3 #21 Nina 2014-08-25 15:14
Hallo. Ich habe heute auch einen Anruf dieser Firma evbz bekommen. Es ist schon dreist wie diese Leute vorgehen. Doch es ist wieder einmal ein Beweis, wie wichtig es ist, gut zuzuhören!! Ich ließ mir den Namen wiederholen. Erklärte ausdrücklich, daß er von mir telefonisch keinerlei Aufträge bekommt. Und wenn überhaupt etwas entschieden wird, dann nur in schriftlicher Form. Kleiner Tipp, an alle die Anrufe erhalten, die sie zuerst nicht richtig zuordnen können. Nachfragen wer dran ist, um was es geht, kostenpflichtig es Anliegen. Alleine schon der Beginn des Anrufs: "Ist der Chef oder die Chefin da?" Ein seriöses Unternehmen informiert sich ordentlich und fragt gezielt nach dem Inhaber....Leute, nicht nur die Augen auf, wenn Ihr durchs Leben geht - auch die Ohren. Egal, ob im privaten oder geschäftlichen Bereich: zuhören ist so wichtig!!
Ich hoffe, daß denen endlich jemand behördlich auf die Füße tritt. Ich werde ebenfalls Beschwerde einlegen. Schriftlich...
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0 #20 Sybille 2014-06-02 12:21
Auch bei uns hat sich die GBB Ltd. (Gelbesbranchen buch.com) mit Rechnungen und Mahnungen gemeldet. Nur haben wir niemals einen Vertrag abgeschlossen. Die GBB Ltd. fakturiert einen angeblichen Premium-Eintrag. Eigene Recherchen haben ergeben, dass wir dort einen kostenlosen Grundeintrag haben - selbst den haben wir nicht selbst in Auftrag gegeben.
Wie wird man diese Firma eigentlich los? Könnte mir vorstellen, dass selbst eine Kündigung nicht greift, da die Rückscheine der Einschreiben nicht zurückkommen - oder doch kündigen?
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+4 #19 D. Kaufmann 2014-05-09 15:50
Was kann man tun wenn ein Mitarbeiter am Telefon einen Vertrag abgeschlossen hat? Und das Gespräch aufgezeichnet worden ist? So geschehen mit der Firma "ebvz" .Ich habe eine Rechnung über knapp 740€ erhalten.Ich wusste nichts von diesem Anruf dieser Firma und war total erschrocken, als ich den Betrag las.Bis jetzt habe ich nichts bezahlt.Ich habe sofort bei dieser Firma angerufen und wollte den Vertrag stornieren, das wäre aber nicht möglich.Unterschrieben habe ich nichts und mein Mitarbeiter auch nicht .
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+1 #18 Rechtsanwalt Meier 2013-01-25 11:26
Von den Marshall Islands habe ich hier keine Rückscheine zurück bekommen, während die Briefkastenbetr eiber auf den Sychellen, Zypern, Spanien usw. in der Regel die Rückscheine zurückschicken.
Ich habe aber auch keine Postrückläufer von den Marshall Islands.
Man bekommt also keinen Zugangsnachweis , wenn man per Einschreiben dort hinschreibt. Sinnvoll ist daher ein Versenden per Fax.
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+13 #17 Kerstin Petith 2013-01-25 10:55
Wir sind leider auch auf Gelbes Branchenbuch reingefallen. Nun möchten wir natürlich schnellstmöglic h wieder kündigen. Kann ich denn ein Einschreiben mit Rückschein auf die Marshall Islands schicken ?!? Trust Company Complex, Suite 206 ... das hört sich an als sei das ein leeres Zimmer irgendwo im Nirwana ... Gibt es da Erfahrungsberic hte / Erfolgsberichte ?!?
Vielen Dank!
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Aktualisiert ( Montag, den 01. Juni 2015 um 10:23 Uhr )
 
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