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Warnung vor: UST-IDNR.org (Europäisches Zentralregister)

  
Donnerstag, den 07. März 2013 um 16:32 Uhr

mal wieder: teurer Vertrag als behördliche Auskunft getarnt

 

Zentrales GewerberegisterEuropäisches ZentralregisterACHTUNG, es gibt einen Nachahmer, der derzeit (2015) aktiver ist als das "Original": das Zentrale Gewerberegister Ustid-Nr.de (9 Sterne oder doppelköpfiger Adler, tritt auch auf als "Deutsches Firmenregister"), dazu gibt es einen Extra-Beitrag mit vielen Informationen.

 

Europäisches ZentralregisterUST-IDNR.org AnschreibenHier geht es um das "Original" (8 Sterne) USt-iD Nr.org, nicht .de.

Seit 2013 versendet ein gewisses "Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern" (hinter dem Euro-Zentralregister verbirgt sich eine Firma namens Company Data S.P.R.L. aus Belgien) Schreiben an deutsche Gewerbetreibende, die zur Auskunft über eine UST-ID aufrufen (Klick auf Bild für größere Version). Auf den ersten Blick erwecken die Schreiben den Anschein, man müsse antworten, weil man zur Auskunft verpflichtet sei.

Im Kleingedruckten verbirgt sich aber ein Vertrag über 890 €/Jahr, der mindestens 2 Jahre lang laufen soll. 

Unterstrichen wird der Anschein einer Dringlichkeit und  einer Verpflichtung durch die Wortwahl wie z.B. "Terminsache" mit kurzer Antwortfrist. Der Anschein einer Behördlichkeit wird durch das Logo, die Angabe von Sprechzeiten, die Nennung von Paragrafen und die vorausgefüllten Daten vorgegaukelt. Die Auskunft erscheint auch kostenlos, denn man soll die Antwort an eine kostenlose Nummer faxen: 00800 99881000, außerdem seien Änderungen kostenlos möglich, so das Ende des Textes.

Wenn Sie nicht vorhaben, mit Rechnungen und Mahnungen über 2x 890 € belästigt zu werden, unterschreiben Sie nicht, es besteht keinerlei Verpflichtung! Und es gibt auch keine europäische Behörde, die die USt-IDs zentral sammelt.

 

[Update 8.4.2013]: die ersten Rechnung USt-ID.orgRechnungen von USt-ID org treffen ein (Klick auf Bild für größere Version). Es ist eine Telefonnummer mit belgischer Vorwahl +32 2 403 10 52 angegeben. Außerdem hat sich die Faxnummer geändert: 00800-4347830. Auffällig sind die behördentypischen Bezeichnungen "Gebühr:" und "Versäumniszuschlag:". Vermutlich sollen die Empfänger nach wie vor in dem Glauben gelassen werden, sie würden mit einem Amt kommunizieren. Die Company Data S.P.R.L. (Jaargetijdenlaan 100-102, B-1050 Brüssel) ist kein Amt! Auch sind solcherlei Verträge unwirksam. Es besteht keine Zahlungspflicht!

[Update 30.5.2013]: die Rechtsanwälte KLS Köln (Kirsch Langer Schubert Partnerschaftsgesellschaft) melden sich für die Company DATA S.P.R.L. 

[Update 3.9.2014]: Es meldet sich eine Factoring International AG, Talstraße 12, 8852 Altendorf aus der Schweiz, allerdings ohne darzustellen, warum eigentlich, schließlich wird ein (unwirksamer!) "Vertrag" mit der Company Data SRL beigelegt. Es wird Zahung auf ein Konto in Lettland, später auch auf ein anderes in Bulgarien, verlangt. Man solle sich jedenfalls schnellstens unter der Rufnummer +41 43 211 6365 mit der Firma in Verbindung setzen, um eine Einigung zu erreichen. Ich rate generell davon ab, sich als Betroffener mit solchen Firmen in Verbindung zu setzen, noch dazu telefonisch. Vielmehr ist es sinnvoll, gar nicht zu reagieren, solange keine Post von einem Gericht kommt.

 

 

Was kann man tun?was kann man tun

Wenn man schon unterschrieben hat: Eine ordentlich formulierte und zugestellte Anfechtung ist die richtige Erste-Hilfe-Maßnahme. Das Wort "Widerruf" ist an dieser Stelle falsch! Lesen Sie mehr dazu auf der Sonderseite "wie man sich als Gewerbetreibender wehren kann".

Zu zahlen löst das Problem nicht!

Zur Haftung des Arbeitnehmers, der das Formular unterschrieben hat, gibt es ebenfalls eine Sonderseite.

Die Gerichte entscheiden reihenweise, dass hierdurch keine Verträge zustande kommen, u.a. der BGH in der Entscheidung Branchenbuch Berg vom 30.06.2011, Az: I ZR 157/10. Dennoch gibt es offenbar immer wieder Firmen, die der Meinung sind, aus einer Unterschrift auf einen solchen Formular lasse sich ein Vertrag herleiten.

Leider gibt es auch immer wieder genug Dumme, die denen das auch noch glauben oder aus Angst vor Konsequenzen zahlen, sonst würde es solche Methoden nämlich schon lange nicht mehr geben.

Meinen Mandanten rate ich jedenfalls, vorsorglich nicht zu zahlen. Treten Sie auch nicht mit der Gegenseite in Verbindung, schon gar nicht telefonisch!

 

 

Lassen Sie sich auf der hotline kostenlosen Hotline oder unter hotline@kanzlei-thomas-meier.de weitere Informationen geben.




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Kommentare 

 
+1 #19 Ronald T. 2016-02-09 14:19
Erfreulicher Weise erhält man wenn man das 1.Schreiben ignoriert eine Erinnerung ,dieses auch per Post.
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+2 #18 Jürgen Fröscher 2016-02-03 15:59
Auch wir haben schon zum zweiten mal das Schreiben der USTID-Nr.de erhalten.
Sitz de Unternehmens ist jetzt 53121 Bonn(Nordstadt) .
Pro Jahr belaufen sich die Kosten 398,88 bzw.für zwei 797,76 Euro :-(
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0 #17 Rechtsanwalt Meier-Bading 2016-01-12 14:26
ich nehme an, das war USt-ID-Nr.de, nicht .org
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0 #16 Frank 2016-01-12 14:21
... es wird immer "billiger"! Haben heute Schreiben erhalten, wir möchten doch unsere Daten senden für schlappe 398,88 € im Jahr, Laufzeit über 2 Jahre!
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+2 #15 P.Lowczyk 2015-11-25 17:14
Das war ein sehr hilfreicher Artikel, so konnte ich den Fax gleich in den Papierkorb verfrachten. Vielen Dank dafür!
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0 #14 Andreas S. aus Münster 2015-11-24 10:26
Habe heute Morgen ein Fax der EUCOMDAT Company Data GmbH erhalten. Hat ihren Sitz in Wien.

Laut meiner FritzBox kam das Fax von dem Anschluss 0061282083200. Habe die Nummer gleich intern gesperrt.

Kann gar nicht nachvollziehen, dass bzw. warum auf sowas noch jemand hereinfällt. Schade nur um das Faxpapier.
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0 #13 HoGü 2015-11-24 09:32
Vielen Dank für die Warnung.
Wir haben heute ebenfalls ein solches Schreiben per Fax erhalten, mit einer geringfügig geänderten Firmierung, jetzt:

"Europäisches Zentralverzeich nis zur Erfassung und Veröffentlichun g von Umsatzsteuer-Identifikations nummern"

DUCOMDAT Company Data GmbH
Landstraße Hauptstraße 71/2
A-1030 Wien

Also ab in die kreisrunde Ablage!
Allen eine schöne Zeit und aufmerksame Zeit!
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+1 #12 Christian 2015-08-10 09:17
habe auch solch ein Schreiben erhalten. Jetzt wollen sie allerdings "nur" 490€ ;-) Danke für diesen tollen Artikel. Das hat mir sehr viel Geld gespart;-)
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0 #11 Rechtsanwalt Meier-Bading 2014-07-10 09:16
Das Konto
IBAN: BG53 BPBI 7940 1173 7050 01
BIC: BPBIBGSF

ist in Bulgarien. Wir wissen alle, was mit soclhen Geldern passiert...
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+1 #10 Jäger 2014-07-10 09:14
Achtung neue Bankverbindung der Company Data S.P.R.L

Postbank
IBAN: BG53 BPBI 7940 1173 7050 01
BIC: BPBIBGSF
Kontoname: Factoring International AG
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Aktualisiert ( Montag, den 31. August 2015 um 11:22 Uhr )
 
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