RA Joepchen schickt Entwürfe von Mahnbescheidsanträgen

  
Mittwoch, den 06. April 2011 um 16:46 Uhr

6.4.2011: RA Joepchen droht mit Mahnbescheiden

Seit dem 4.April 2011 berichten mir Anrufer von vorausgefüllten Mahnbescheidsanträgen, die der Kollege Joepchen an Opfer der Gewerbeeintragszentrale verschickt.

In einem Fall muss er den nicht unterschreiben und abschicken: es ist Klage gegen die GWE erhoben.

Eine Mandantin hat nun eine negative Feststellungsklage gegen die GWE erhoben. Ermöglicht wurde dies, indem viele Gewerbetreibende Geld in einen gemeinsamen Topf getan haben, um den Musterprozess zu finanzieren. Eine Geld-Sammel-Klage sozusagen (echte Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht für diesen Bereich).

Am 15.April wird darüber hinaus mit Spannung die Entscheidung des LG Düsseldorf erwartet. Die IHK Suhl hatte wettbewerbsrechtlich gegen die GWE geklagt.

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