LG Düsseldorf: Urteil gegen GWE ergangen |
| Freitag, den 15. April 2011 um 09:37 Uhr | |
15.2.2011: Update: OLG Düsseldorf bestätigt LG-EntscheidungDas OLG Düsseldorf hat am 14.2.2012 unter dem Aktenzeichen I-20 U 100/11 die Berufung der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE Wirtschaftsinformations GmbH) zurück gewiesen. Der Urteilstext ist mir noch nicht bekannt. Was bedeutet das nun? Die GWE darf den alten Text nicht mehr verwenden, also nicht mehr nur den Monatspreis ausweisen, obwohl der Vertrag 2 Jahre lang laufen soll. Auf die Verträge selbst hat das erst einmal noch keinen direkten Einfluss. Indirekten aber schon: wenn schon das OLG dieses Formluar für irreführend hält, wird ein Amtsrichter nicht einfach einen Irrtum des Betroffenen weginterpretieren können. Das AG Düsseldorf tut dies übrigens auch schon seit einigen Monaten nicht mehr, sondern geht in seiner Rechtsprechung ebenfalls von Sittenwidrikteit und arglistiger Täuschung aus. [ursprünglicher Artikel:] 15.4.2011: LG Düsseldorf: GWE darf Formular nicht mehr verwendenHeute hat das LG Düsseldorf zum Aktenzeichen 38 O 148/10 verkündet, dass die GWE ihr bisheriges Formular nicht mehr verwenden darf und dass sie nicht mit monatlichen Entgelten werben darf, wenn die Laufzeit länger als einen Monat sein soll. [Update 8.12.2011:] Zur Klarstellung: Diese Entscheidung ist eine wettbewerbsrechtliche und noch nicht rechtskräftig - das Berufungsverfahren läuft am OLG Düsseldorf. Eine Entscheidung wird nicht vor Februar 2012 erwartet.
Auch vertragsrechtlich weht der Firma Wind entgegen: eine Mandantin hat Klage gegen die GWE erhoben. [Update 8.12.2011:] Hier gab es ein Ergebnis: in diesem Verfahren hat die GWE im Wege des Vergleichs alle eingeklagten Anprüche meiner Mandantin quasi anerkannt (um es für den Laien verständlich auszudrücken, juristisch ist diese Formulierung nicht 100% genau). In einem weiteren Verfahren (Az: 35 C 9172/11) hat das Amtsgericht Düsseldorf am 18.11.2011 durch Beschluss gegen die GWE entschieden und ihr aus Gründen der Billigkeit die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
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| Aktualisiert ( Donnerstag, den 16. Februar 2012 um 12:01 Uhr ) |
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LG Düsseldorf: Urteil gegen GWE ergangen
Kommentare
das Urteil des LG Düsseldorf vom 15. April 2011 ist unter http:// openjur.de/u/164632.html einzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Anglerverein Staufen e.V.
Auch wir sind Betroffene